Heftige Kritik am Haushaltsentwurf | Markus Lanz vom 09. Juli 2024

Published 2024-07-10
Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Große Einigkeit zeigten die drei Vertreter ihrer SPD-, Grünen- und FDP-Parteien. Sogar ein Investitionsvolumen in der Höhe von rund 100 Milliarden Euro hatte Christian Lindner präsentiert. Doch für einige Ministerien scheint es zu wenig Geld zu geben, wenn man die Kritik aus den Parteien hört. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich scheint eine Notlage und das Aussetzen der Schuldenbremse immer noch für möglich zu halten. Kanzler Scholz lehnt das Aufheben der Schuldenbremse ab.

"Gibt es, sozusagen, die SPD gerade zweimal? Einmal die SPD in der Fraktion und einmal die, die im Kanzleramt sitzt?“ Diese Frage von Markus Lanz beschäftigt die Runde in der heutigen Sendung. Besonders der SPD-Politiker Ralf Stegner muss sich der Frage stellen und versucht zu erklären, warum der Kurs der SPD im Moment so uneinig scheint. Zur aktuellen Lage der Haushaltsdiskussionen sagt er: "Das ist jetzt ein Entwurf, und darüber wird diskutiert. Kein Parlament der Welt, die Amerikaner nicht, die Briten nicht, wird sich das nehmen lassen, zu sagen: 'Darüber entscheidet natürlich das Parlament.' Und die SPD ist, nebenbei bemerkt, die größte Fraktion. Und wir werden dazu Vorschläge machen."

Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/7HF/

Weitere Gäste in der Sendung:

Julia Löhr, Journalistin
Die Wirtschafts- und Politik-Expertin der "FAZ" hinterfragt die Wachstumsinitiative der Ampel, mit der der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

Reinhold Beckmann, Journalist
Der frühere "Sportschau"-Moderator analysiert das Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich. Zudem zieht er ein EM-Fazit aus deutscher Sicht und äußert sich zum Wandel des Fußballsports.

Knut Kircher, Ex-FIFA-Schiedsrichter
Seit wenigen Tagen ist er Schiedsrichter-Chef des DFB. Er äußert sich zum umstrittenen spanischen Handspiel und zur zunehmenden Bedeutung technischer Assistenzsysteme.

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All Comments (21)
  • @ZDFheute
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  • @stefanpape9737
    Herr Stegner,.... ich bin Unternehmer. Vorschlag: der Staat reduziert meine Steuern von 40% auf 20% und ich gebe die gesparten 20% in voller Höhe als Löhne an meine Mitarbeiter weiter!
  • Herr Stegner ist das beste Beispiel dafür wie Politiker unter Realitätsverlust leiden und die Realität versuchen zu verdrehen 😂 R.I.P SPD
  • @m.s.6490
    Die laden den Stegner ein, damit die SPD weiter absäuft. Ich finde es geil.
  • @jakobkruger1485
    Ich kam am 26.05.1991 aus Kasachstan nach Deutschland und am 07.07.1991 habe ich Arbeiten angefangen. Die Sprache habe ich auf die Arbeit gelernt.
  • @ansz4406
    Wenn ich dem Stegner zuhöre, dann weiß ich genau, warum ich keine SPD mehr wähle!
  • @blacklung7131
    Die Haushaltsentscheidung ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, aber sich zuvor nochmal die Diäten um 600 Euro erhöht.
  • Dieser Stegner ist ein maximaler "darf ich so nicht schreiben" belassen wir es bei Inkompetent und selbstherrlich.
  • Das sich Leute wie Herr Stegner nicht schämen, solange er er rumkreischt in der SPD geht's mit der Partei nur abwärts und er denkt alle anderen sind doof! Wenn sich überhaupt in dieser Partei etwas ändern sollte, muss man sich davon trennen!
  • @DJ2022DE
    Rekord Steuereinnahmen und trotzdem das Land kurz vorm Bankrott, alles runtergewirtschaftet, Schulen, Kitas, Infrastruktur, Internet ,… wir sind mittlerweile überall auf den letzten Plätzen. Wo geht das ganze Geld hin?
  • @jackbonie1468
    der Stegner ist so unglaublich unsympatisch und völlig arrogant
  • Dieser Krieg hat nicht 2022 angefangen, er hat 2014 angefangen. Informieren Sie sich endlich mal.
  • Der Stegner ist doch ehrlich nicht ganz klar im Kopf. Der Typ ist um Ausreden nicht verlegen. 😂😂
  • @ipponine
    Herrn Stegener und Frau Strack Zimmermann, kann ich mit ihrer Arroganz, nicht mehr ertragen. Für mich beide mehr als nur unsympathisch.
  • Das schlimmste daran ist die Tatsache, dass die das wirklich glauben.
  • @l.s.6571
    Du ach so toller Gutmensch, was soll ein Arzt denn hier arbeiten, wenn er kein Deutsch kann? Wie soll der denn dokumentieren? Oder soll zusätzlich ein Dolmetscher eingestellt werden, den wir denn bezahlen sollen? Und als Arzt reicht auch kein einfaches A1 oder A2. Wann kapiert ihr es endlich? Ich lag im Krankenhaus und dort gab es fast nur unqualifiziertes Personal, dass auch kaum Deutsch sprechen konnte. Unfassbar, was hier abgeht.
  • @Dampfhammer57
    Der Herr Stegner ist voll von der Rolle. Was bringt der für Deutschland???? Grauenhaft.
  • @itsmeitsme8281
    Ich kann diesen arroganten Stegner einfach nicht mehr hören.